Wichtige Urteile zur Kreditvermittlung

Kreditvermittler agieren nicht im rechtsfreien Raum, sondern unterliegen wie Banken und andere Finanzdienstleister einer Vielzahl von Gesetzen und Richtlinien. Da sich insbesondere die schwarzen Schafe der Branche immer wieder über diese Spielregeln hinwegzusetzen versuchen, gibt es entsprechend viele Urteile, die überwiegend auf Klagen von Verbraucherschützern beruhen. Hier die wichtigsten Entscheidungen und Gesetzestexte zur Kreditvermittlung:

Bürgerliches Gesetzbuch

Paragraf 655a Absatz 2:

„Der Darlehensvermittler hat den Verbraucher über die sich aus Artikel 247 § 13 Absatz 2*) des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Einzelheiten in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten. Der Darlehensvermittler ist gegenüber dem Verbraucher zusätzlich wie ein Darlehensgeber gemäß § 491a**) verpflichtet.“

Paragraf 655b:

„(1) Der Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher bedarf der schriftlichen Form. Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.

(2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag mit einem Verbraucher, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 nicht genügt oder vor dessen Abschluss die Pflichten aus Artikel 247 § 13 Abs. 2**) des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht erfüllt worden sind, ist nichtig.“

Paragraf 655c:

„Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung oder des Nachweises des Darlehensvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 355***) nicht mehr möglich ist. Soweit der Verbraucherdarlehensvertrag mit Wissen des Darlehensvermittlers der vorzeitigen Ablösung eines anderen Darlehens (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins nicht erhöht; bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für das abzulösende Darlehen bleiben etwaige Vermittlungskosten außer Betracht.“

Paragraf 655d:

„Der Darlehensvermittler darf für Leistungen, die mit der Vermittlung des Verbraucherdarlehensvertrags oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags zusammenhängen, außer der Vergütung nach § 655c Satz 1 ein Entgelt nicht vereinbaren. Jedoch kann vereinbart werden, dass dem Darlehensvermittler entstandene, erforderliche Auslagen zu erstatten sind. Dieser Anspruch darf die Höhe oder die Höchstbeträge, die der Darlehensvermittler dem Verbraucher gemäß Artikel 247 § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4**) des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche mitgeteilt hat, nicht übersteigen.“

*) Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen.

**) Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

***) Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Urteile

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 15.01.2009, Aktenzeichen: 2 U 54/08

Kreditvermittler dürfen bei der Zusendung der Anträge keine weiteren Produkte bewerben, wie zum Beispiel Versicherungen oder Bonus-Karten. Im vorliegenden Fall war der Eindruck erweckt worden, dass der gewünschte Kredit nur bewilligt wird, wenn auch die übrigen Verträge unterschrieben werden. Die Richter sprachen von einem unzulässigen Kopplungsangebot, das die wirtschaftliche Zwangslage der Betroffenen ausnutze.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.11.1997, Aktenzeichen: 6 U 74/97

In diesem Fall ging es um Gebühren und Auslagen. Laut Richterspruch dürfen keine Gebühren erhoben werden, wenn der Kreditvertrag nicht zustande kommt. Eine Auslagenerstattung im Umfang von Pauschalbeträgen zu vereinbaren, sei nicht zulässig. Hier greift unter anderem Paragraf 655c des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 08.02.2001, Aktenzeichen: 7 U 2238/00

Bricht ein Kunde die Kreditverhandlungen ab und nimmt kein Darlehen auf bzw. nimmt das Angebot einer anderen Bank in Anspruch, dürfen keine Gebühren in Rechnung gestellt werden.